„Familienbonus plus“ soll Familien mehr Geld bringen
Finanzminister Hartwig Löger bestätigt gegenüber der APA, dass der "Familienbonus Plus" kommen wird. Niedrigverdiener werden von ihm allerdings nicht profitieren.
Nach der Vorankündigung bei der Regierungsklausur am 5. und 6. Jänner bringt die Regierung jetzt eines ihrer ersten Prestigeprojekte im kommenden Ministerrat auf den Weg. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigte gegenüber der APA an, dass Mitte Jänner der „Familienbonus Plus“ beschlossen werden wird. Damit sollen alle Familien, die Einkommenssteuer bezahlen, ab dem Jahr 2019 pro Kind und Jahr um 1.500 Euro entlastet werden. Damit, so Löger im Ö1-Morgenjournal am 8.1., will man „Österreich zum familienfreundlichsten Land der Welt, auf jeden Fall Europas machen.“
Entlastungen für 700.000 Familien
Rund 700.000 Familien mit 1,2 Millionen Kindern sollen von dieser steuerlichen Entlastung profitieren. Dafür will die Regierung allerdings den Kinderfreibetrag von derzeit 440,- Euro pro Kind (bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten von bis zu 2.300 Euro pro Kind bis zum 10. Lebensjahr streichen. Damit sind 500.000 Kinder, die bislang die Kinderbeihilfe bezogen haben, nicht mehr berücksichtigt. Laut Löger würde der Familienbonus die Steuerlast von Familien bis zu 1.500 Euro „cash-wirksam“ vermindern, bei Kinderfreibetrag und Absetzung der Betreuungskosten seien es, so Löger zur APA, nur 1.150 Euro „cash-wirksam“ gewesen.
Maßnahmen für AlleinerzieherInnen angekündigt
Da unter den rund 200.000 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher in Österreich ein Drittel oft so wenig verdient, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen und daher derzeit nicht vom Familienbonus profitieren, will die Regierung für diese Gruppe ebenfalls für eine entsprechende Entlastung sorgen, so das Finanzministerium. Welche Maßnahmen das genau sein sollen, ließ Löger aber offen.
Seitens der Oppisition gibt es für den Familienbonus harsche Kritik. „Gerade jene Eltern mit den niedrigsten Einkommen werden gar nichts von diesem sogenannten ‚Bonus‘ haben, da dieser als Absetzbetrag geplant ist“, so SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. „Familien und Kindern unter die Arme greifen zu wollen, ist der richtige Ansatz und daher unterstützenswert. Der steuerliche Hebel, den die Regierung mit dem Familienbonus ansetzt, ist aber leider völlig falsch und sozial ungerecht. Eltern mit niedrigem Einkommen, darunter viele AlleinerzieherInnen, werden nicht davon profitieren können. Dort aber, wo hohe Einkommen vorhanden sind, lässt sich der Bonus – abhängig von der Kinderzahl – ungedeckelt ausschöpfen. Geld wird also mit noch mehr Geld gefördert. Das ist in keinster Weise treffsicher“, kritisiert die Sozial- und Familiensprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.
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